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Meldungsarchiv

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April 2016

Meldung:

05. April 2016

Ratsfrau Halide Özkurt: Auch Ausländer sollen in den Kommunen wählen können!

Halide Özkurt
Der von der SPD im Landtag gemachte Vorstoß zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für ausländische Mitbürger aus Nicht-EU-Ländern ist für die Krefelder Sozialdemokraten längst überfällig. Alle Menschen, die dauerhaft in NRW leben und am gesellschaftlichen
Leben teilhaben, müssten die Möglichkeit zur politischen Partizipation haben.

„Wer seine Bürgerpflichten erfüllt, muss auch die Bürgerrechte voll ausschöpfen dürfen“, sagt Halide Özkurt, integrationspolitische Sprecherin der Krefelder SPD-Fraktion. Für die Initiative im Landtag, das kommunale Wahlrecht in der Verfassung des Landes festzuschreiben, ist die SPD-Ratsfrau, Mitglied im Vorstand des Ortsvereins Krefeld-Mitte, dankbar: „Als positiven Nebeneffekt würden wir eine größere Identifikation ausländischer Mitbürger mit den Institutionen unseres Landes erreichen.“
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